Anwendbares Recht und zuständiges Gericht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen

In den meisten Fällen, in welchen die beteiligten Länder Mitglieder der Europäischen Union sind, ist das anwendbare Recht auf Grundlage der Rom-I-Verordnung zu bestimmen.

Rechtswahl
Gemäß Rom-I-Verordnung gilt der Grundsatz, dass ein grenzüberschreitender Arbeitsvertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt.

Objektiv anwendbares Recht
Die Rom-I-Verordnung besagt ferner, dass dem Arbeitnehmer ungeachtet einer Rechtswahl nicht der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts vorenthalten werden darf, das ohne Rechtswahl gelten würde (das objektiv anwendbare Recht).

Ausgangspunkt ist, dass das objektiv anwendbare Recht das Recht des Staates ist, in dem oder von dem aus die Arbeit gewöhnlich, das heißt überwiegend, ausgeübt wird.

Manchmal lässt sich ein „gewöhnliches Arbeitsland“ nicht bestimmen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer in mehreren Staaten tätig ist, ohne eine feste Basis in einem bestimmten Land zu haben, in dem er Verwaltungstätigkeiten usw. ausübt. In diesem Fall gilt das Recht des Staates, in dem der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer eingestellt hat, ansässig ist.

Eine Ausnahme gilt, wenn eine engere Verbindung zu einem anderen Staat besteht. Ob dies der Fall ist, muss auf Grundlage aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden

Welches Gericht zuständig ist, gibt für die meisten Fälle europäischer grenzüberschreitender Arbeitsverhältnisse die Brüssel-Ia-Verordnung vor.

Generell gilt: Der Arbeitnehmer muss vor dem Gericht seines Wohnsitzlandes verklagt werden. Der Arbeitnehmer, der seinen (ehemaligen) Arbeitgeber verklagt, hat die Wahl zwischen dem Gericht des Landes, in dem er seine Arbeit gewöhnlich ausübt und dem Gericht des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.

Daher kann es sein, dass der Richter, der über einen Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitnehmer zu entscheiden hat, das Recht eines anderen Landes anwenden muss, das ihm unbekannt ist. Dies kann zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen, wenn der Richter sich bei einem Experten für ausländisches Recht über das anwendbare Recht informieren muss.

Die Wahl des Gerichts eines bestimmten Landes, die so genannte Gerichtsstandsvereinbarung, ist nur gültig, wenn sie nach Entstehung des Rechtsstreits getroffen wird.

Bevor Sie das Recht eines bestimmten Landes wählen, sollten Sie prüfen, welches objektiv anwendbare Recht (mutmaßlich) gilt und in welchem Land Sie im Streitfall verklagt werden. Es kann ratsam sein, die Rechtswahl dahingehend anzupassen.